Gesetze im Sinne des Gesetzgebers: Der Irrglaube vom reinen Positivismus

In der heutigen Diskussion über Gesetze und deren Anwendung ist der weitverbreitete Glaube, dass das Recht immer so angewendet wird, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Viele Menschen sind überzeugt, dass die Gesetze eine objektive Wahrheit darstellen, die es nur zu befolgen gilt. Doch das ist eine naiv-einfache Sichtweise.

Gesetze sind nicht neutral

Gesetze sind keine absoluten Wahrheiten, die in Stein gemeißelt sind. Stattdessen sind sie Ergebnisse gesellschaftlicher Prozesse, die von Menschen geschrieben wurden, die selbst von ihren eigenen Erfahrungen und Vorurteilen geprägt sind. Das bedeutet, dass die Interpretation und Anwendung von Gesetzen immer auch von menschlicher Subjektivität beeinflusst wird. Schaut man sich einige aktuelle Rechtsprechungen an, wird schnell klar, dass Gesetze oft unterschiedlich ausgelegt werden können. Ein Beispiel sind die verschiedenen Urteile im Umgang mit Straftaten oder der Anwendung von Steuerrecht.

Ein weiterer Punkt ist, dass Gesetze nicht in einem Vakuum existieren. Sie sind oft das Produkt gesellschaftlicher Veränderungen und politischer Kämpfe. Wenn sich die gesellschaftlichen Normen ändern, müssen sich auch die Gesetze anpassen. Die Diskussion um Sexualstrafrecht oder das neue Wohnungsgesetz zeigen, dass viele Gesetze nicht mehr den aktuellen gesellschaftlichen Vorstellungen entsprechen. Hier zeigt sich, dass das, was ursprünglich rechtlich festgelegt wurde, unter Umständen nicht mehr als gerecht empfunden wird.

Und dann gibt es die Thematik der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit. Sogar wenn ein Gesetz so formuliert ist, dass es Gleichheit und Gerechtigkeit fördert, gibt es oft verschiedenartige Auswirkungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Der Zugang zum Rechtssystem ist häufig nicht für alle gleich. Menschen mit mehr Ressourcen können sich bessere Anwälte leisten und damit die Gesetze zu ihrem Vorteil nutzen. Das führt dazu, dass die Theorie von der strikten Befolgung der Gesetze, wie sie der Gesetzgeber angedacht hat, in der Praxis oft brüchig wird.

Die konventionelle Ansicht hat also ein gewisses Maß an Wahrheit. Gesetze sind tatsächlich das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, und sie sollten befolgt werden. Doch es ist wichtig zu erkennen, dass der Mensch das Recht interpretiert und anwendet. Diese menschliche Komponente macht das Recht zu einem dynamischen Konzept, das ständigen Veränderungen und Herausforderungen gegenübersteht.

In einer sich wandelnden Gesellschaft sollten wir also öfter die Frage stellen, ob die Gesetze wirklich das widerspiegeln, was wir als Gesellschaft vertreten wollen.